Allgemeine Geschäftsbedingungen "Wallat-App“

  1. Gültigkeit der AGB, Änderung der AGB

    1. Francisco de Gouveia, („Betreiber“), betreibt die Mobilanwendung zur Erstellung einer Übersicht über die monatlichen Ein- und Ausgaben für eine übersichtliche Haushaltsplanung („Wallat-App“). Die Wallat-App kann im Rahmen der Vereinbarung von Nutzern („Nutzer“) über den App Store auf ihre mobilen Endgeräte geladen werden. Im Folgenden werden der Betreiber und die Nutzer auch gemeinsam „Parteien“ genannt.

      Die im Rahmen der Wallat-App erbrachten Dienste und Leistungen, einschließlich etwa das Anzeigen von nutzerseitig generierten Inhalten wie Fotos, Angaben, Grafiken oder Texte und den erstellten Haushaltsplanung („Dienste“), werden ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) erbracht.

    2. Bei der Nutzung der Wallat-App erkennt der Nutzer die AGB mit Setzen des Hakens bei „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen“ an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.
    3. Der Betreiber ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Der Betreiber wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Leistungen des Betreibers, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Nutzers. Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen in die Wallat-App oder per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird der Betreiber den Nutzer bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
  2. Lizenzvereinbarung

    1. Der Nutzer schließt mit dem Betreiber einen Vertrag über die Nutzung der Wallat-App ab („Lizenzvereinbarung“).
    2. Die Lizenzvereinbarung über eine Nutzung der Wallat-App durch den Nutzer auf mobilen Endgeräten kommt durch das Herunterladen der Wallat-App auf das Endgerät des Nutzers und der Akzeptanz dieser AGB gemäß § 1.2 durch den Nutzer zu Stande. Die Nutzung ist für den Nutzer kostenlos.
    3. Die Lizenzvereinbarung kommt mit dem Betreiber als Vertragspartner zu Stande.
    4. Die Wallat-App wird über den Google Play Store zum Download angeboten („Store“).
    5. Grundsätzlich muss sich der Nutzer hierfür bei dem Store anmelden und dort ein Konto einrichten. Regelmäßig muss der Nutzer zum Download der Wallat-App in dem Store seine Kennung (GMail-Konto oder ähnliches) und sein Passwort zur Authentifizierung seines Kontos für den Einkauf eingeben. Diesbezüglich sowie bezüglich des Erwerbs der Wallat-App und des Downloadvorgangs wird auf die Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen des Stores (Google Play Store) verwiesen.
  3. Accounts

    1. Mit der Lizenzvereinbarung erhält der Nutzer ein Nutzerkonto („Account“). In diesem Account kann der Nutzer seine Daten verändern und die Dienste im Rahmen der Wallat-App verwalten. Der Nutzer erstellt seinen Account auf seinen Namen.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, Log-in-Daten, Passwörter und Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten“) zu seinem Account geheim zu halten und den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder vermutet, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. In diesem Fall wird er seine Daten ändern oder durch den Betreiber ändern lassen. Der Betreiber hat in einem solchen Fall ferner das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten durch ihn oder Dritte nach freiem Ermessen des Betreibers ausgeräumt ist.
    3. Hegt der Betreiber den Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt wurden, ist der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu ändern bzw. den Account zu sperren. Der Betreiber wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten zukommen lassen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers in Folge der vorübergehenden Sperrung seines Accounts oder Änderung seiner Zugangsdaten sind ausgeschlossen.
    4. Inaktive Accounts, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht genutzt werden, können vom Betreiber gelöscht werden. Die Lizenzvereinbarung mit dem betroffenen Nutzer endet damit automatisch.
  4. Leistungen und Entgelt

    1. Der Betreiber stellt die Wallat-App im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Die Leistungen der Wallat-App stehen Nutzern offen, die eine Lizenzvereinbarung mit dem Betreiber haben und somit über Accounts verfügen.
    2. Alle von Betreiber angebotenen Dienste werden nach Ermessen des Betreibers überarbeitet und aktualisiert, um sie möglichst attraktiv zu halten.
    3. Der Betreiber stellt im Rahmen der Wallat-App ein Tool zur Verfügung, mit dem die monatlichen Einnahmen und Ausgaben in einer Übersicht dargestellt werden können. Dies geschieht, indem der Nutzer Angaben hierzu in die dafür vorgesehenen Felder der Wallat-App eingibt und hochlädt. Sobald der Nutzer den Button Speichern drückt werden Daten zunächst in seinem Anzeigegerät und sodann auf dem lokalen Server des Betreibers gespeichert. Der Betreiber ist in diesen Vorgang nicht eingebunden und übernimmt in dieser Hinsicht keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben und der Übersicht der Wallat-App. In regelmäßigen Abständen findet eine Synchronisation der auf dem Handy über die Wallat-App gespeicherten Daten statt.
  5. Erforderliche technische Ausstattung

    1. Die Nutzung der Wallat-App ist nur lokal auf dem Tablet, Smartphone oder sonstigem Endgerät („Endgerät“) des Nutzers möglich. Die Anmeldung zu der Wallat-App sowie die Synchronisation mit dem Server des Betreibers erfordert eine bestehenden Internetverbindung. Es obliegt dem Nutzer, das Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Wallat-App ermöglicht. Der Betreiber leistet hierfür keinen Support.
  6. Vertragslaufzeit und Kündigung

    1. Die Lizenzvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht individualvertraglich etwas anderes bestimmt ist.
    2. Die Lizenzvereinbarung kann vom Betreiber jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf.
    3. Der Nutzer kann die für ihn kostenlose Nutzung der Wallat-App einstellen, ohne dass dies Auswirkung auf die zwischen dem Betreiber und dem Nutzer abgeschlossene Lizenzvereinbarung hat.
    4. Das Recht, die Lizenzvereinbarung fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Der Betreiber ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur fristlosen Kündigung der Lizenzvereinbarung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
      • der Nutzer trotz Abmahnung schuldhaft gegen Gesetze oder diese AGB verstößt;
      • oder
      • Straftaten durch den Nutzer begangen wurden.
    5. Eine Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen. Bei der außerordentlichen Kündigung ist die Angabe der Kündigungsgründe erforderlich.
    6. Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung des Accounts und der Nutzerdaten erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen.
  7. Sicherheit

    1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme des Betreibers stören könnten. Es dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnte.
  8. Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Regelungen dieser AGB zu befolgen. Der Nutzer wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der Wallat-App und das gedeihliche Miteinander gefährdet oder stört.
  9. Rechteeinräumung

    1. Die Wallat-App erfordert die Installation einer Software auf dem Endgerät des Nutzers („Software“). Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche Rechte an der Software dem Betreiber zustehen. Der Betreiber stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit diese Software zur Verfügung und räumt ihm hieran die einfachen Nutzungsrechte zum Gebrauch auf seinem Endgerät ein. Die Software darf darüber hinaus nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden. Sie darf auch nicht kommerziell verwertet werden.

      Darüber hinaus sind Bearbeitung, Dekompilierung, Deassemblieren und Reverse-Engineering verboten. Auch die Anstiftung Dritter oder Beihilfe zu solchen Handlungen ist untersagt. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, die Software auf seinem Endgerät zu löschen. Die Befugnis zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Erlöschen der Lizenzvereinbarung.

    2. Wenn der Nutzer im Rahmen der Wallat-App Informationen mittels Texten, Nummern und Anklicken der Optionen auf der Anzeigefläche („Inhalte“) zugänglich macht, so räumt er damit dem Betreiber das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Verwendung dieser Inhalte für die Erstellung der Übersicht über die Ein- und Ausgaben mit der Wallat-App ein. Der Nutzer ist für diese Informationen selbst verantwortlich. Der Betreiber hat hierüber keine Kontrolle und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch den Betreiber findet nicht statt. Sollte der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten erlangen, werden diese unverzüglich entfernt.
  10. Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung

    1. Mit der Lizenzvereinbarung erhält der Nutzer die Möglichkeit, die Wallat-App in der jeweils aktuellen Fassung auf seinem Endgerät zu nutzen. Dem Nutzer ist bewusst, dass die von Betreiber angebotene Wallat-App – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein kann.
    2. Durch den Nutzer festgestellte Mängel sind nach der Entdeckung unverzüglich zu rügen, indem diese in Textform dokumentiert und (per Brief oder E-Mail) an den Betreiber übermittelt werden.
    3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf äußeren Einflüssen, Bedienungsfehlern des Nutzers oder höherer Gewalt basieren.
    4. Grundsätzlich ist jegliche Haftung des Betreibers ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt.

      Der Betreiber haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

      • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
      • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
      • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“);
      • wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie;
      • aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG;
      • oder
      • aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

      Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.

    5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung etwaiger Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern, Community Manager, Moderatoren, Supporter und Erfüllungsgehilfen von Betreiber betreffend ihre persönliche Haftung.
    6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    7. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sogenannte „Links“) aus dem Angebot des Betreibers bestehen. Der Betreiber übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung.
  11. Datenschutz

    1. Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung hinsichtlich des Vertrages und der für die Ausführung der Wallat-App erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Betreiber sowie das Auskunftsrecht des Nutzers und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.
  12. Rechtswahl/Gerichtsstand

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
    2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, soweit beide Parteien Kaufleute sind.

Stand: Februar 2016

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